Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Anwaltskanzlei ADVOKIT / loesch-antrag.de

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über die Website www.loesch-antrag.de zwischen der Kanzlei Weißmann, 10245 Berlin, handelnd unter der Marke „advokIT“ (nachfolgend „wir“, „Kanzlei“ oder „Auftragnehmer“), und ihren Mandanten (nachfolgend „Auftraggeber“, „Sie“ oder „Mandant“) über die außergerichtliche und gegebenenfalls gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Löschung, Sperrung oder Unterlassung rechtswidriger Online-Bewertungen geschlossen werden.

1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit im jeweiligen Abschnitt nicht ausdrücklich nach dem Status des Auftraggebers differenziert wird (insbesondere beim Widerrufsrecht, Gerichtsstand und bei der Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungs- bzw. Vergütungsrechts).

1.3 Der Anwendungsbereich umfasst die Nutzung der Website, das Online-Beauftragungsformular, die anwaltliche Mandatsbearbeitung sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Kommunikations- und Abrechnungsvorgänge.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen. Individuelle, schriftlich getroffene Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Für die Tätigkeit der bei uns tätigen Rechtsanwälte gelten ergänzend die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) sowie die Fachanwaltsordnung (FAO).

2. Vertragspartner & Kontaktangaben

2.1 Vertragspartner ist:

Kanzlei Weißmann, handelnd unter der Marke „advokIT“ Kopernikusstraße 24, 10245 Berlin Telefon: +49 (0) 30 / 235992 177 Telefax: +49 (0) 30 / 235992 178 E-Mail: info@advokit.de bzw. bewertungen@advokit.de

Inhaber: Rechtsanwalt Philipp Weißmann,

2.2 Zuständige Aufsichtsbehörden: Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstraße 9, 10179 Berlin.

2.3 Berufshaftpflichtversicherung: Markel Insurance SE, Sophienstraße 26, 80333 München, mit weltweitem räumlichen Geltungsbereich.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Mandats ist die außergerichtliche, im Einzelfall auch gerichtliche, Durchsetzung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegenüber Betreibern von Bewertungsportalen (u. a. Google, Jameda, Kununu und vergleichbare Plattformen) im Hinblick auf konkret bezeichnete, vom Auftraggeber als rechtswidrig erachtete Bewertungen.

3.2 Eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers und wird gesondert vergütet.

3.3 Nicht Gegenstand des Mandats ist eine umfassende, individuelle Rechtsberatung des Auftraggebers, soweit diese nicht ausdrücklich gesondert beauftragt wird (vgl. Ziff. 5.1).

3.4 Technische Voraussetzung für die Nutzung des Online-Beauftragungsformulars ist ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Internetbrowser, JavaScript-Unterstützung sowie eine funktionsfähige E-Mail-Adresse des Auftraggebers zum Empfang der Mandatskommunikation.

3.5 Wir weisen darauf hin, dass ausschließlich zugelassene Rechtsanwälte, nicht jedoch sogenannte „Löschagenturen“, rechtlich befugt sind, Ansprüche auf Löschung von Bewertungen im Namen Dritter geltend zu machen (§ 3 RDG).

4. Zustandekommen des Vertrags

4.1 Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, ein Mandat anzubieten (invitatio ad offerendum).

4.2 Durch vollständiges Ausfüllen und Absenden des Online-Beauftragungsformulars (Angabe der zu löschenden Bewertungen samt URL, Kontaktdaten, Auswahl der Anzahl der Bewertungen) gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mandatsvertrags ab.

4.3 Vor verbindlicher Absendung der Bestellung kann der Auftraggeber seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen (Zurück-Button, Korrektur einzelner Formularfelder, Löschen von Eingaben) überprüfen und korrigieren.

4.4 Der Vertrag kommt zustande, indem wir das Mandat durch eine gesonderte Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail) annehmen oder mit der tatsächlichen Aufnahme der Mandatsbearbeitung beginnen. Zusätzlich ist für die Wirksamkeit der Vertretung die Erteilung einer schriftlichen oder elektronisch signierten Vollmacht durch den Auftraggeber erforderlich.

4.5 Der Vertragstext (Bestelldaten) wird von uns gespeichert.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die auf der Website angegebenen Honorare sind Pauschalhonorare gemäß § 3a RVG und beinhalten keine umfassende individuelle Rechtsberatung. Die Löschung einer Bewertung wird mit 125,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer pro Bewertung berechnet; bei mehreren Bewertungen gelten die auf der Website ausgewiesenen Staffelpreise (Rabatte von 10 %, 15 % bzw. 20 %).

5.2 Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Endpreise inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

5.3 Sonstige anwaltliche oder gerichtliche Tätigkeiten, die über die vereinbarte Pauschalleistung hinausgehen (insbesondere eine gerichtliche Durchsetzung nach Ziff. 3.2), werden – mangels abweichender Vereinbarung – nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.

5.4 Zahlungen sind nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig. Rechnungen können in elektronischer Form per E-Mail versandt oder zum Download bereitgestellt werden. Akzeptierte Zahlungsarten werden im Bestellprozess.

5.5 Kommt der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie den Ersatz weiterer, durch den Verzug entstandener Schäden zu verlangen.

5.6 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren und Auslagen übersteigen kann. Übernimmt ein Dritter (z. B. eine Rechtsschutzversicherung) die Kosten, werden regelmäßig nur die gesetzlichen Gebühren erstattet; eine verbleibende Differenz ist vom Auftraggeber zu tragen.

6. Widerrufsrecht (bei Verbrauchern)

6.1 Schließt der Auftraggeber als Verbraucher (§ 13 BGB) den Mandatsvertrag im Wege der Fernkommunikation (Online-Formular, Telefon, E-Mail) ab, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anwaltskanzlei ADVOKIT, Kopernikusstraße 24, 10245 Berlin, E-Mail: info@advokit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Wenn Sie ausdrücklich verlangt haben, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung (z. B. der unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Bewertungsportal) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sobald wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben (§ 356 Abs. 4 BGB). Haben Sie mit der Ausführung vor Fristablauf begonnen und wird die Dienstleistung nicht vollständig erbracht, so haben Sie im Falle eines Widerrufs einen anteiligen Wertersatz für die bereits erbrachte Leistung zu zahlen.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

6.2 Wir weisen darauf hin, dass ein etwaiges Widerrufsrecht bei bereits vollständig erbrachten Rechtsdienstleistungen (z. B. bereits versandtem anwaltlichem Löschantrag) gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt, sofern der Auftraggeber die vorzeitige Ausführung ausdrücklich verlangt und diese Kenntnis vor Vertragsschluss bestätigt hat.

6.3 Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

7. Lieferung / Zugang zu den Leistungen

7.1 Da es sich bei den erbrachten Leistungen um eine anwaltliche Dienstleistung und nicht um den Versand einer Ware handelt, erfolgt keine physische Lieferung. Der „Zugang“ zur Leistung erfolgt durch Aufnahme der Mandatsbearbeitung nach Vertragsschluss und Vorlage einer wirksamen Vollmacht.

7.2 Die Bearbeitungszeit richtet sich nach den gesetzlichen bzw. plattformseitigen Prüf- und Reaktionsfristen (z. B. 24-Stunden-Frist bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, 7-Tage-Frist bei sonstigen gemeldeten Inhalten gemäß NetzDG bzw. DSA) sowie nach dem Antwortverhalten des jeweiligen Portalbetreibers; eine bestimmte Bearbeitungsdauer wird nicht geschuldet.

7.3 Sämtliche mandatsbezogene Kommunikation und Statusmitteilungen erfolgen grundsätzlich per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene Adresse.

8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

8.1 Der Auftraggeber hat uns sämtliche für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen, insbesondere die konkrete URL der zu beanstandenden Bewertung, wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.

8.2 Der Auftraggeber hat uns unverzüglich eine wirksame Vollmacht zur Vertretung seiner Interessen zu erteilen (digital oder per unterschriebenem Formular).

8.3 Stellen wir fest, dass Informationen fehlen, teilen wir dies dem Auftraggeber in Textform unter Setzung einer angemessenen Frist mit. Erbringt der Auftraggeber die geschuldeten Mitwirkungshandlungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart und wirkt sich dies auf unsere Leistungserbringung aus, sind wir von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit.

8.4 Wir raten dem Auftraggeber ausdrücklich davon ab, den Verfasser einer beanstandeten Bewertung selbst zu kontaktieren oder öffentlich auf die Bewertung zu reagieren, da dies die rechtliche Durchsetzung erschweren oder vereiteln kann. Eine Missachtung dieses Hinweises erfolgt auf eigenes Risiko des Auftraggebers.

8.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Website und das Beauftragungsformular nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Geltendmachung wahrheitswidriger oder rechtsmissbräuchlicher Löschanträge, zu nutzen.

9. Nutzungsrechte & Urheberrecht

9.1 Sämtliche auf der Website www.loesch-antrag.de veröffentlichten Inhalte (Texte, Grafiken, Layout, Datenbanken, Formulare) sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum bzw. unter Lizenz der Weißmann & Partner Rechtsanwälte mbB.

9.2 Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder anderweitige Nutzung dieser Inhalte, insbesondere durch Wettbewerber oder Löschagenturen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.

9.3 Im Rahmen des Mandats erstellte Schriftsätze und anwaltliche Schreiben dürfen vom Auftraggeber ausschließlich zu eigenen, mandatsbezogenen Zwecken verwendet werden.

10. Laufzeit und Kündigung des Mandats

10.1 Das Mandatsverhältnis endet grundsätzlich mit vollständiger Erledigung des jeweils beauftragten Löschbegehrens (auflösend bedingtes Dauerschuldverhältnis für die Dauer der Bearbeitung).

10.2 Der Auftraggeber kann das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen gemäß § 627 BGB kündigen. Bereits entstandene Vergütungsansprüche für erbrachte Teilleistungen bleiben hiervon unberührt.

10.3 Wir sind berechtigt, das Mandat aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere bei Vorliegen einer Interessenkollision, bei erkennbarer Rechtsmissbräuchlichkeit des Löschbegehrens, bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder bei Verletzung wesentlicher Mitwirkungspflichten (Ziff. 8).

10.4 Im Falle einer Kündigung sind wir verpflichtet, dem Auftraggeber sämtliche Unterlagen herauszugeben, soweit dies für die Wahrung seiner Rechte erforderlich ist; ein Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt bestehen.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Wir schulden die sorgfältige Bearbeitung des Mandats nach den Regeln anwaltlicher Berufspflichten; eine Garantie für den Erfolg des Löschbegehrens (Erfolgsgarantie) wird nicht übernommen, da die endgültige Entscheidung über eine Löschung beim jeweiligen Portalbetreiber bzw. im Streitfall bei den Gerichten liegt.

11.2 Wir haften gegenüber dem Auftraggeber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11.3 In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); die Haftung ist in diesem Fall auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung, vorbehaltlich Ziff. 11.2, ausgeschlossen.

11.4 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

11.5 Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Vermögensschäden aus diesem Beratungsvertrag von 1 Mio. EUR je Einzelfall und einer Jahreshöchstleistung von 2 Mio. EUR und verpflichten uns, diese Deckung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aufrechtzuerhalten.

11.6 Eine Haftung für Ausfälle, Verzögerungen oder Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der von uns nicht beauftragten Bewertungsportale bzw. Dritter ist ausgeschlossen.

11.7 Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1 Über den Inhalt des Mandats sprechen wir ausschließlich mit den am Mandat Beteiligten; die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht bleibt unberührt.

12.2 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, den Rechtsgrundlagen sowie den Betroffenenrechten (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch etc.) enthält unsere gesonderte Datenschutzerklärung unter www.loesch-antrag.de/datenschutzerklaerung.

12.3 Die Kommunikation im Rahmen des Mandats erfolgt grundsätzlich per E-Mail, sofern der Auftraggeber uns auf diesem Weg kontaktiert. Mit Mitteilung seiner E-Mail-Adresse willigt der Auftraggeber – jederzeit widerruflich – in die Zusendung mandatsbezogener Informationen per E-Mail ein.

13. Änderung der AGB

13.1 Wir behalten uns vor, diese AGB im Fall von Dauerschuldverhältnissen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte Rechtslagen, technische Gegebenheiten oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt.

13.2 Über Änderungen der AGB informieren wir den Auftraggeber mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) unter Bekanntgabe der geänderten Bestimmungen. Der Auftraggeber hat das Recht, den geänderten Bedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen.

13.3 Widerspricht der Auftraggeber fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf werden wir in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als hierdurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

14.3 Vertragssprache ist Deutsch.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

14.5 Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Anhang

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Anwaltskanzlei ADVOKIT, Kopernikusstraße 24, 10245 Berlin, E-Mail: info@loesch-antrag.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung: Löschung/Beseitigung von Online-Bewertung(en)

Bestellt am: _______ Name des/der Verbraucher(s): _______ Anschrift des/der Verbraucher(s): _______ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______ Datum: _______

Weitere Hinweise
Datenschutzerklärung: gesondert abrufbar unter www.loesch-antrag.de/datenschutzerklaerung

OS-Plattform: http://ec.europa.eu/consumers/odr/