Möchten Sie den Kommentar entfernt wissen, dann gilt: Schweigen ist Gold! – und rufen Sie Ihren Anwalt/Anwältin an. Wenn Sie auf Kommen­tare reagieren, erschwert das die Rechts­ver­tei­di­gung durch Ihren Rechtsanwalt/Ihre Rechts­an­wältin. Es kann sogar sein, dass dadurch der negative Kommentar unan­greifbar wird. Schnell und einfach werden Sie den störenden Kommentar entfernt wissen, wenn Sie uns über unser Online-Formular beauftragen

Auch wenn Sie wissen, wer die Beschwerde verfasst hat, ist davon abzu­raten, die Person persön­lich zu kontak­tieren. Gerade wenn eine Nach­richt mit der Bitte auf Löschung einer Bewer­tung vom Unter­nehmen selbst kommt, kann dies schnell als Bedro­hung oder ähnli­ches ange­sehen werden. Platt­form­be­trei­bende behalten sich häufig vor, Unter­nehmen enger zu kontrol­lieren und gege­be­nen­falls ganz von ihrer Platt­form zusperren, wenn der Verdacht von unan­ge­mes­senem Kontakt zu Bewer­tenden entsteht. Das ist für Sie auf einer Website, über die Sie mögli­cher­weise Kund­schaft gewinnen, nicht förder­lich. Unter­nehmen Sie deshalb lieber nichts auf eigene Faust und kontak­tieren hier unseren spezia­li­sierten Rechtsbeistand.

Eine positive Rezes­sion zu kaufen ist genauso falsch, wie Schmäh­kritik bezie­hungs­weise unrich­tige negative Bewer­tungen zu verbreiten. Dennoch gibt es Unter­nehmen, die damit werben gegen ein Entgelt einzelne oder gleich eine Hand voll posi­tiver Bewer­tungen zu veröffentlichen.

Dieser Weg ist nicht nur unehr­lich, sondern kann auch Konse­quenzen haben. Einem Gerichts­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. (Beschluss vom 22.02.2019 – 6 W 9/19) zufolge kann Amazon zum Beispiel verlangen, dass Dritt­an­bieter auf amazon.de gekaufte Bewer­tungen kenn­zeichnen müssen, wenn die Testenden dafür Geld oder Produkte erhalten haben. Zudem können solche Bewer­tungen auch leichter enttarnt werden, als es im ersten Moment scheint.

Verbessen Sie also Ihre Gesamt­be­wer­tung nicht durch gekaufte Rezes­sionen, machen Sie mit unserer Hilfe lieber Gebrauch von Ihrem Recht, unan­ge­brachte bezie­hungs­weise Falsch­be­wer­tungen löschen zu lassen.

Anbieter sozialer Netz­werke müssen offen­sicht­lich rechts­wid­rige Inhalte inner­halb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen oder sperren. Das betrifft vor allem rechts­wid­rige Inhalte, die Tatbe­stände des Straf­ge­setz­buchs betreffen.

Über andere gemel­dete Inhalte müssen Netz­werk­an­bieter unver­züg­lich, in der Regel inner­halb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde, entscheiden.

Erfolgt die Meldung durch eine Privat­person oder ein Unter­nehmen wird die Frist von 7 Tagen durch die Platt­formen regel­mäßig über­schritten und die Bewer­tung nicht abge­än­dert. Als Grund wird dann häufig ange­führt, dass die Entschei­dung über die Rechts­wid­rig­keit des Inhalts von der Unwahr­heit einer Tatsa­chen­be­haup­tung oder erkennbar von anderen tatsäch­li­chen Umständen abhängt.

Damit verkennen die Platt­formen aber regel­mäßig ihre tatsäch­li­chen Nach­prü­fungs­pflichten, an die wir sie durch rechts­an­walt­li­ches Schreiben erinnern und die Netz­werk­an­bieter in die Haftung nehmen. Dadurch schaffen wir es, dass Bewer­tungen zu über 95% inner­halb von 7 Tagen deak­ti­viert oder gelöscht werden.

Warum entscheidet der Anbieter des sozialen Netz­werks darüber, was rechts­widrig ist? Ist das nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden?

Die Verant­wort­lich­keit für rechts­wid­rige Inhalte ergab sich bereits vor Inkraft­treten des Netz­durch­su­chungs­ge­setz (NetzDG) zum Beispiel aus § 10 des Tele­me­di­en­ge­setzes. Ein Diens­te­an­bieter (also auch ein Anbieter eines sozialen Netz­werks) ist danach verpflichtet, einen rechts­wid­rigen Inhalt unver­züg­lich zu löschen oder den Zugang zu diesem zu sperren, sobald er von diesem Kenntnis erlangt hat.

Der Diens­te­an­bieter muss also selbst entscheiden, ob ein Inhalt rechts­widrig ist, wenn er gemeldet wurde. Wer eine Infra­struktur oder Dienst­leis­tung betreibt und diese Dritten zur Verfü­gung stellt, muss – wenn er konkrete Anhalts­punkte erfährt, dass seine Infra­struktur oder Dienst­leis­tung miss­braucht wird – zunächst in eigener Verant­wor­tung entscheiden, ob er seinen Hand­lungs­bei­trag – sofern noch möglich – einschränkt. Es gibt in diesem Zusam­men­hang keinen allge­meinen Rich­ter­vor­be­halt dahin­ge­hend, dass die entspre­chenden Fragen vorab durch Gerichte geklärt werden könnten oder gar müssten.

Der Maßstab, was gelöscht werden muss, wird nicht von den Netz­werk­an­bie­tern gesetzt. Maßgeb­lich sind allein die deut­schen Straf­ge­setze. Mit dem NetzDG wurden keine neuen Lösch­pflichten geschaffen. Es soll vielmehr sicher­ge­stellt werden, dass bestehendes Recht einge­halten und durch­ge­setzt wird.

Soweit Sie über das Löschen/Sperren der Inhalte hinaus eine Straf­ver­fol­gung errei­chen wollen, können Sie zugleich Straf­an­zeige oder Straf­an­trag bei den zustän­digen Straf­ver­fol­gungs­be­hörden (Polizei/Staatsanwaltschaft) erstatten. Auch dabei können wir Sie unterstützen.