Vergütungsvereinbarung

1. Geltungsbereich der Vergütungsvereinbarung

1.1 Diese Vergütungsvereinbarung gilt für alle von advokIT Rechtsanwälte und Datenschutzbeauftragte angebotenen juristischen Dienstleistungen. advokIT Rechtsanwälte und Datenschutzbeauftragte ist eine Marke der Weißmann & Partner Rechtsanwälte mbB (nachfolgend "Kanzlei").
1.2 Die Mandatierung der Kanzlei erfolgt regelmäßig über deren Online-Präsenzen, insbesondere unter www.advokit.de, www.loesch-antrag.de und Partnerwebseiten. Darüber hinaus erfogt die die Beauftragung auch per schriftlichen Vertrag, eMail oder Telefon sowie sonstiger Kommunikationsmittel, für welche diese AGB ebenso gelten. Dagegen begründen unverbindliche Auskünfte kein Mandatsverhältnis und werden von der Kanzlei ausdrücklich so benannt. Mit der Beauftragung der Kanzlei kommt ein Mandatsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Kanzlei zustande.
1.3 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Verlag stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Vergütungsvereinbarung gilt auch dann, wenn der Vertrag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Gegenstand des Auftrags

2.1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ist die vereinbarte Tätigkeit. Für die Beauftragung über die Online-Präsenzen gilt der Leistungsumfang wie auf den jeweiligen Webseiten beschrieben.
2.2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist nur deutsches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zu Grunde zu legen. Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, ist nicht geschuldet.
2.3 Für die Ergebnisse unserer Online-Leistungen kann hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität keine Gewähr übernommen werden. Weitergehende anwaltliche oder gerichtliche Tätigkeiten sind ausdrücklich gesondert zu Beauftragen.

3. Mandantenseitige Mitwirkungspflichten

3.1 Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig schriftlich zur Verfügung zu stellen.
3.2 Der Mandant verpflichtet sich außerdem gegenüber der Kanzlei, stets seine aktuellen Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen von Name und/oder Anschrift von mit dem Sachverhalt betroffenen Dritten mitzuteilen. Kann die Kanzlei den Mandanten nicht erreichen aufgrund veralteter Adressdaten oder sonstiger vom Mandanten zu vertretender Nichterreichbarkeit, so ist die Kanzlei nicht verpflichtet, auf ihre Initiative hin die notwendigen Informationen in Erfahrung zu bringen.

4. Vergütung

4.1 Alle Preisangaben sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei den online angegebenen Pauschalhonoraren handelt es sich um pauschale Honorare gem. § 3a, 4 RVG, die eine ausführliche individuelle Rechtsberatung, mit Ausnahme der pauschalen Dienstleistungspakete über das Internet oder über das Telefon nicht einschließen.
4.2 Andere anwaltliche oder gerichtliche Tätigkeiten wird ohne weitere Vereinbarung im Zweifel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Die Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Sollte die Prüfung eines Auftrags zu dem Ergebnis kommen, dass eine erfolgreiche Tätigkeit nicht möglich ist, so fallen für diese Prüfung die Kosten des beauftragten Pakets an.
4.3 Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.

5. Kommunikation

5.1 Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Mit der Mitteilung der E-Mail-Adresse willigt der Auftraggeber jederzeit widerruflich ein, dass ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zugesendet werden.
5.2 Die Kommunikation per E-Mail sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Auftraggebers.

6. Haftungsumfang

6.1 Die Kanzlei haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
6.2 Mündliche Auskünfte, die im Rahmen einer Erstberatung erfolgen sowie telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich. Die Haftung der Kanzlei aus dem Auftragsverhältnis aufgrund einfacher Fahrlässigkeit verursachter Schäden wird für jeden Einzelfall auf 250.000 EUR (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) begrenzt.
6.3 Ferner haftet die Kanzlei nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren gem. § 51b BRAO in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.

7. Gerichtsstand und anwendbares Recht

7.1 Der Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Mandatsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin, Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist gleichfalls Berlin.
7.2 Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8. Änderung der Vergütungsvereinbarung

8.1 Die Kanzlei behält sich vor, die Vergütungsvereinbarung im Fall von Dauerschuldverträgen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher und technischer Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist.
8.2 Im Fall von Änderungen, teilt die Kanzlei die geänderten Vergütungsvereinbarung mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen und weist den Mandanten auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs besteht ein beiderseitiges Kündigungsrecht. Unterbleibt ein Widerspruch auf die geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

9. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Teile oder Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der hiesigen Vergütungsvereinbarung in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

advokIT Rechtsanwälte und Datenschutzbeauftragte, Friedrichstr. 95, 10117 Berlin
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Stand: 05. September 2022